Die so genannte Finanzkrise ist sicherlich das bestimmende Thema in den öffentlichen Debatten der letzten Zeit. Dies nicht ohne Grund: Auch wenn diverse Ideologen sich alle Mühe geben, dies wegzudiskutieren: Es lässt sich kaum mehr verdecken, dass der Kapitalismus an seine Grenze gestoßen ist; dass er ohne staatliche Notmaßnahmen längst zusammengebrochen wäre. Deutlich wird dies, wenn z.B. die Bundesregierung selbst davon spricht, dass ihre Interventionen („Rettungsübernahmegesetz“) sich auf systemrelevante Unternehmen beschränken. Auf deutsch: Wenn die Hypo Real Estate kaputt geht, fliegt der ganze Laden auseinander. Das Bankensystem wackelt weltweit bedrohlich…

Es ist jedoch falsch, die momentanen Erschütterungen der Wirtschaft auf die Finanzwirtschaft zu beschränken: Diese Krise ist keine Finanzkrise! In der Krise befinden sich nicht nur schlecht gemanagte Banken in den USA – die kapitalistische Produktion selbst befindet sich in einer tiefen Krise. Die „Realwirtschaft“ wird nicht durch die Krise in der Finanzsphäre in Mitleidenschaft gezogen – das Ausweichen des Kapitals in die Finanzmärkte hat die Krise der Realwirtschaft nur herausgezögert. Überkapazitäten beispielsweise werden so erst jetzt zum ernsthaften Problem (und ihre Beseitigung bedeutet Arbeitslosigkeit und Verelendung für tausende Menschen), obwohl sie de facto bereits seit Jahrzehnten bestehen.
Die Herrschenden in Politik und Wirtschaft reagieren mit altbekannten Mitteln: In der Krise entdecken auch hartgesottene Freunde des freien Marktes die „heilsame Wirkung“ von staatlichen Interventionen: Der Staat pumpt Unmengen Kapital in die Wirtschaft, um den ganz großen Knall via Verschuldung noch eine Zeit lang hinauszuzögern. Neu ist allerdings, dass nun erstmals ersichtlich wird, dass auch dieses einfache und bewährte Mittel, den Kapitalismus am Laufen zu erhalten, nicht ewig durchzuhalten ist: Diverse Staaten, so z.B. in Osteuropa, geraten an den Rande des Staatsbankrotts; im Falle Ungarns und Islands konnte dieser nur durch einen verzweifelten Akt der „internationalen Solidarität“ der Herrschenden abgewendet werden.
So fordern auch dezidierte Vertreter des Wirtschaftsliberalismus (wie etwa Hans-Werner Sinn im Februar) inzwischen die Verstaatlichung von einzelnen Unternehmen. Auch gegen Versuche der stärkeren politischen Kontrolle der Finanzmärkte gibt es kaum Widerstand aus den Reihen der Marktideologen. So hat die Krise schon eine erste Folge, die vernünftige Menschen nur begrüßen können: Die Vorstellung, dass der freie Markt ohne Eingriffe irgendwelcher Art am besten (und auch noch zum Wohl aller) funktioniert und sich selbst reguliert, kann heute kaum mehr ernsthaft vertreten werden. In diversen politischen Lagern hat stattdessen eine alte, fast vergessene Tugend Konjunktur: Die Kritik am Kapitalismus. Doch vor einigen Formen der in der Krise propagierten Kapitalismuskritik muss man mehr Angst haben als vor den Angeboten der letzten verbliebenen Apologeten des entfesselten Marktes:

Einiges zum Unterschied zwischen linker und rechter Kapitalismuskritik…

In der öffentlichen Wahrnehmung ist praktisch alles, was irgendwie als kapitalismuskritisch oder antikapitalistisch bezeichnet werden kann, mit dem Label „links“ versehen. Dabei sind viele Formen des Antikapitalismus Ausdruck von explizit rechten politischen Vorstellungen. Antikapitalismus ist nicht immer fortschrittlich; die Linke hat kein Abonnement auf Kapitalismuskritik.
Bevor man jedoch den Unterschied zwischen linker und rechter Kritik am Kapitalismus bestimmen will, muss man erst einmal klarstellen, was man mit den beiden Begriffen überhaupt meint. Wir meinen hier mit „links“ und „rechts“ keine parlamentarischen Sitzordnungen und auch keine Selbstzuschreibungen oder Etiketten. Wenn wir „Links“ sagen, meinen wir „sozial fortschrittlich“: Eine Linke, die ihrem Namen gerecht werden soll, muss das Ziel einer staaten- und klassenlosen, einer befreiten Gesellschaft haben. Als „rechts“ bezeichnen wir das Spektrum jener, die den schlechten Zustand konservieren oder noch hinter den Kapitalismus zurückwollen und vormoderne Gesellschaftsformen als einzig den Menschen (und seiner angeblichen „Natur“) angemessen preisen.
Fortschrittliche Kritik fasst den Kapitalismus spätestens seit Marx als komplexes und vor allem widersprüchliches System auf, als Einheit von Produktion, Verteilung und Verbrauch, die immer aufeinander bezogen sind und nicht voneinander getrennt werden können. Diese Auffassung schließt ein, dass es nicht ein gutes produktives Kapital und ein schlechtes „parasitäres“ Finanzkapital gibt, [sondern eben bloß Kapital, das im entwickelten Kapitalismus verschiedene Funktionen hat]. Rechte „Kritik“ allerdings unterscheidet zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital – und trennen so die zusammengehörigen Sphären voneinander. Den Kapitalismus kann man so natürlich nicht begreifen. Der erzeugte Reichtum wird aufgespalten in einen konkreten (Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen) und einen abstrakten Teil (Geld, Zinsen, Kapital). Da der Zusammenhang zwischen beiden nicht begriffen wird, muss die abstrakte Seite so erscheinen, als ob er bloß zufällig und von außen aufgezwungen sei – eben von den raffenden und „habgierigen“ Kapitalisten. Damit geschehen zwei Dinge: erstens werden die Finanzkapitalisten dämonisiert (mit weit reichenden Folgen) und die andere Seite, die „schaffenden“ Kapitalisten aus der Kritik ausgenommen. So hat man auf der einen Seite den Kredit- oder Immobilienhai oder gierigen Spekulanten, auf der anderen den freundlichen Unternehmer von nebenan, dem der Wind des Weltmarkts hart ins Gesicht weht. Genau diese Karte spielte die Kapitalistin Maria-Elisabeth Schaeffler nach der Continental-Übernahme aus, als sie in Kitzbühel öffentlichkeitswirksam nach Staatskohle bettelte und die Arbeitnehmer ihr tragischerweise auch noch bereitwillig folgten. War sie nicht selbst an der hoffnungslosen Situation ihres Unternehmens schuld?
„Schuld“ ist jedoch eine moralische und keine ökonomische Kategorie: Moral statt einer Analyse dessen, was passiert, hilft niemandem weiter, höchstens denen, die mit dem Erhalt der ökonomischen Verhältnisse handfeste Interessen verbinden. Macht man nämlich die Krise am Fehlverhalten und an der Gier einzelner fest, so verhindert man, die Krise als das zu sehen, was sie tatsächlich ist: Ausdruck einer unvernünftigen Weise, den „Stoffwechsel mit der Natur“ zu organisieren, die permanent Widersprüche produziert, die dann in Krisen zum tragen kommen. Anstatt also die Verhältnisse durchschaubar zu machen und so potentiell zu ihrer Veränderung beizutragen, verschleiert „Managerschelte“ oder das Anprangern von Gier die Realität und hilft bestenfalls, den eigenen Unmut Luft zu verschaffen. Deshalb muss nun niemand Manager und andere Funktionsträger mögen, aber man muss sich doch darüber klar sein, dass sie doch eine bestimmte Aufgabe im System erfüllen und so handeln, wie sie eben in ihrer Position handeln sollten, und dies mal besser und mal schlechter. Marx hatte für diesen Sachverhalt den Ausdruck „Charaktermaske“ parat. Moral und die Suche nach den „Schuldigen“ haben vor allem die Stabilisierung der Verhältnisse zum Ziel.
Indem man einen äußeren (manchmal auch inneren) Feind in Form des „wurzellosen“ Finanzkapitals herbeihalluziniert, können mit den vermeintlich bodenständigen Unternehmern gemeinsame Interessen beschworen werden, Kapitalisten und Arbeiter zur klassenübergreifenden „Gemeinschaft“ zusammenschweißen. So unterstellt man, man müsse bloß zusammen an einem Strang ziehen, und vergisst dabei, dass Lohnarbeit grundsätzlich Ausbeutung bedeutet, mit mal mehr, mal weniger spürbaren Folgen. Immer wird dabei fremde Arbeitskraft gekauft, um sie Mehrwert produzieren zu lassen. Immer wird den arbeitenden Menschen ihr Mehrprodukt vorenthalten. Ideologisch werden die die Gesellschaft bestimmenden Widersprüche durch solche Strategien eingeebnet, nicht allerdings in der Wirklichkeit.
Passend dazu wird von rechter Seite ein Weltmarkt abgelehnt, man fordert Integration nach innen, Abschottung nach außen. In der Krise wird die Gesellschaft auf den Nationalstaat eingeschworen. Bei aller Kritik am Ganzen und im Einzelnen bejaht eine konsequent linke Position die Schaffung des Weltmarktes durch den Kapitalismus. Denn dieser schafft erst die Voraussetzungen für eine befreite (Welt-) Gesellschaft. Erst auf dieser Stufe der Entwicklung können die Menschen über das hinausgehen, was ihnen unmittelbar von der Natur vorgeschrieben ist. Ebenso werden erst jetzt die technischen und sonstigen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Gesellschaft geschaffen – wer will schon die zivilisatorischen Standards missen? Zurück zur Natur ist keine linke Forderung. Auf dieser Stufe der Menschheitsentwicklung kann und muss der Kapitalismus überwunden werden.

Licht am Ende des Tunnels?

Die Krise schlägt momentan mit voller Härte auf die Lohnabhängigen durch: Die Besitzenden nutzen die Gelegenheit um den Druck auf die Beschäftigten weiter massiv zu erhöhen, ohne entschlossene Gegenwehr befürchten zu müssen. Massenhaft Leiharbeiter und zunehmend auch Beschäftigte der Kernbelegschaften werden aus dem Produktionsprozess geworfen und haben vom Kapitalismus als einzige Perspektive die Arbeitslosigkeit zu erwarten. Viele wissen sich nicht anders zu helfen, als für ihre beschissene Situation allein die „Heuschrecken in Nadelstreifen“ verantwortlich zu machen. Aber was haben die Ausgebeuteten von einem nationalen, „organischen“ Kapitalismus zu erwarten? Der Klassengegensatz zwischen Besitzenden und Lohnabhängigen, zwischen Herrschenden und Beherrschten wäre verschleiert, Ausbeutung und Herrschaft blieben bestehen.
National lässt sich die Krise nicht lösen – nicht für die Herrschenden, aber noch weniger für die Ausgebeuteten.
Auch sozialdemokratische Krisenlösungsstrategien erfreuen sich einer neuen Beliebtheit: Reichensteuer, Konjunkturprogramme, die „Trockenlegung von Steueroasen“ usw. stehen auf der Tagesordnung. Ohne weitergehende Perspektive stärken diese Maßnahmen aber nur den Staat und stabilisieren den Kapitalismus und die Ausbeutung. Die ArbeiterInnen haben kein Interesse daran, die Krise zu beenden, damit danach alles wie bisher weiter gehen kann. Die nächste Krise mit einer weiteren Erhöhung des Drucks auf die Arbeitnehmer wäre ohnehin nur eine Frage der Zeit. Stattdessen wird eine Gegenwehr, die eine wirkliche Perspektive auf eine Verbesserung der Zustände beinhaltet, die Krise konsequent zuspitzen. Werden z.B. Lohnkürzungen und Entlassungen verhindert, so verschlechtert dies möglicherweise die Überlebenschancen eines Unternehmens in Konkurrenzkampf; Arbeitsplätze werden möglicherweise gefährdet. Aber nur so, entschlossen und offensiv, kann der Kampf der Ausgebeuteten aus der Ausbeutung heraus führen.

Das Interesse der Lohnabhängigen kann nicht ein krisenfreier Kapitalismus sein, sondern eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Lili Siegen // Projekt [k] im Mai 2009

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