Neu im StuPa, Neu bei „Pro-NRW“!

Gereon Breuer, Vorsitzender des hiesigen Rings Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) und Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen Wittgenstein, ist seit Anfang Dezember Mitglied von „Pro-NRW“. Dort fängt er allerdings nicht als kleines Mitglied an, sondern sofort als persönlicher Referent des Vorsitzenden dieser selbsternannten „Bewegung“ und soll sich als solcher um die Internetpräsenzen kümmern und enttäuschte CDUler abwerben.
Als Mitglied der Jungen Union war Breuer am ersten so genannten „Siegen-Wittgensteiner Europaforum“ beteiligt, welches – auch wenn der Name etwas anderes vermuten lässt- eher regional ausfiel und dementsprechend wenig Resonanz fand. Hochschulpolitisch hat er sich bisher durch völlige Untätigkeit hervorgetan.
Sein politisches Selbstverständnis ist wohl dem rechts-konservativen, nationalistischen Lager zuzuordnen, weshalb er sich bei „Pro-NRW“ auch so pudelwohl fühlt.

Die “Bürgerbewegung Pro-NRW“ hat zuletzt Schlagzeilen gemacht, als der von ihr veranstaltete Anti-Islam-Kongress in Köln am entschlossenen Widerstand tausender Linker und Bürger grandios scheiterte. Ins Leben gerufen wurde der NRW-Landesverband von der Initiative „Pro Deutschland“. Beide wurden vom Verein „Pro Köln“ gegründet. Wie dieser ist die gesamte Bewegung von einem islamophoben, nationalistischen Weltbild geprägt.
„Pro Köln“ entstand in den neunziger Jahren aus Mitgliedern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, ehemaligen NPDlern und Republikanern. Hatten sie anfangs kein Problem damit, auch mit der NPD und freien Kameradschaften zusammenzuarbeiten (unter anderem war der erste Kölner Oberbürgermeisterkandidat von „Pro Köln“ Stephan Flug, der heute Kreisvorsitzender der NPD in Siegen ist!), so hat sich das Auftreten dieser Gruppierung in den letzten Jahren gewandelt, um sich eher im Stil einer „seriös“ rechtsgerichteten, nationalen
Partei zu präsentieren. Dabei grenzen sie sich vom klassischen rechtsextremen Weltbild, das etwa die NPD und Neonazis vertreten insofern ab, als der Antisemitismus in ihrer Rhetorik nicht vorkommt. Ihr Hauptfeindbild ist der Islam, den sie, völkisch und rassistisch motiviert, zur Gefahr für ein christliches, weißes Europa erklären.

Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich der RCDS zwar schon von Breuer distanziert, doch ist es für den Verband nichts Außergewöhnliches, die eigenen Reihen mit Neofaschisten zu füllen: Immer wieder hört mensch von Doppelmitgliedschaften bei der NPD, Burschenschaften oder Kameradschaften. Darüber hinaus tut der Verband sich durch faschistoide Vorschläge hervor – wie jüngst jenen, das Wahlrecht von Rentnern und Arbeitslosen einzuschränken oder die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen.
Nicht zuletzt sei erwähnt, dass der RCDS sich nicht nur in Siegen immer wieder durch völlige Unfähigkeit hervor getan hat. Der vom RCDS mitgetragene AStA, der letztes Jahr in Bochum abgewählt wurde hinterließ einen Schuldenberg von 230.000 Euro, der RCDS-AStA der TU Berlin ruinierte die Studierendenschaft noch nachhaltiger und verschleppte über ein halbes Jahr lang die anstehenden Wahlen bis das Rektorat eingriff. In Siegen schließlich ist noch immer ein Haftbefehl wegen Veruntreuung gegen den RCDS-AStA-Finanzreferenten von 1999/2000 offen.

Breuer hat mit seinem Übertritt vom RCDS / CDU zur rechtspopulistischen Bewegung „Pro NRW“ erneut gezeigt, wie fließend und durchlässig die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsgerichteten Gruppen sein können.

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