Und wieder eine Urabstimmung…

Vielleicht kann sich die eine oder der andere noch vage erinnern: Im vergangenen Jahr durften alle eingeschriebenen Studierenden in Siegen gleichzeitig mit den Wahlen des Studierendenparlaments (StuPa) und der Fachschaftsräte (FSR) über das NRW-Semesterticket abstimmen. Die überwiegende Mehrheit aller Beteiligten hat sich für das Ticket ausgesprochen, sodass wir seit dem Sommersemester kostenlos den kompletten Nahverkehr in NRW nutzen können. Praktisch für Cityhopper und noch dazu umweltfreundlich.
Und weil es letztes Jahr so gut funktioniert hat, soll auch dieses Jahr wieder etwas urabgestimmt werden. Nur dieses Mal geht es nicht um eine Zugfahrkarte, deren Sinn und Nutzen jede/r schnell einschätzen kann, sondern um die Satzung der Studierendenschaft. Diese bestimmt die Struktur der studentischen Selbstverwaltung, d. h. sie legt z.B. fest wie sich der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) zusammensetzt, wer im FSR ist und wie das StuPa gewählt wird, aber auch was ein autonomes Referat ist und wer mitmachen darf. Damit wird nicht nur sichergestellt, dass sich die Studierendenschaft nach innen und aussen selbst vertritt, sondern auch dass universitäres Leben (studentische Räume, Kino, Lesungen, Presse, etc.) und Wahrung spezifischer Interessen stattfinden kann.

Ein paar Worte zur neuen Satzung

Neben der Neu- und Ausformulierung tradierter Strukturen und Vorgehensweisen enthält die neue Satzung zwei wesentliche Unterschiede zur Alten: Zum einen wird die Gesamtvollversammlung (GVV) als höchstes beschlussfassendes Gremium der Studierendenschaft in Siegen abgeschafft, zum anderen wird die Autonome Fachschaftenkoordination (AFsK) in die Satzung aufgenommen und als hochschulweite Instanz etabliert. Letztere dient der Koordination aller Fachschaftsräte, autonomer Referate und studentischer Initiativen.

Um zu erklären warum diese Änderungen vorgenommen werden, muss kurz ausgeholt werden:
Die bisherige Satzung, die 1985 von der Studierendenschaft bestimmt wurde, besagt, dass der artikulierte Wille der Gesamtstudierendenschaft, der GVV, wichtiger ist als der Wille der Mehrheiten im StuPa oder im AStA. Daher fühlen sich alle studentischen Organe , solange sie links dominiert sind, an diese Satzung gebunden.
Anders war/ist dagegen die Interpretation unserer hauseigenen Rechtsabteilung für die die GVV keine rechtskräftige Entscheidungen treffen kann, da sie in entsprechenden Hochschulgesetzen nicht als Gremium der Studierendenschaften aufgeführt wird. Da die Hochschulleitung per Gesetz die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft hat, hat das Rektorat von 1985 also gleichzeitig eine andere Satzung ohne GVV beschlossen. Deshalb haben wir jetzt die Situation, dass es abhängig vom politischen Selbstverständnis der Mehrheit im StuPa ist, welche der zwei Satzungen als Grundlage der Arbeit dient.
Somit ist es praktisch egal, welche Funktion der GVV per Satzung zukommt, denn während linke Gruppen der Hochschule die GVV unterstützen, könnte eine möglicherweise bestehende rechte Mehrheit im StuPa auch nach der Satzung des Rektorats arbeiten und somit die GVV ignorieren.

Wozu dann überhaupt die neue Satzung?

Die neue Satzung lag der Rechtsabteilung bereits zur Prüfung vor und diese hatte keine Einwände. Von daher kann davon ausgegangen werden, dass sie vom Rektorat bestätigt wird, falls sich eine Mehrheit der Studierenden für die Änderung ausspricht. Das würde die knapp 24-jährige Phase der Rechtsunsicherheit beenden. Wie bereits gesagt, würde dies die Abschaffung der GVV als höchstes beschlussfassendes Gremium bedeuten. Was uns aber viel wichtiger ist ist, dass die Satzung von 2008 die Existenz der bewährten Strukturen der hochschulweiten studentischen Selbstverwaltung abseits des Parlamentarismus festschreibt, indem sie die AFsK in die Satzung aufnimmt. Studentische Initiativen (z.B. Fool On The Hill, Campus TV oder Krabbelstube) und autonome Referate (z.B. Kultkaff, WoMen, AusländerInnenreferat) erhalten dadurch eine offizielle Legitimität und wären nicht wie bisher vom „Wohlwollen“ der Mehrheit im StuPa abhängig. Dies sichert eine kontinuierliche Arbeit, die unabhängig vom alljährlichen Wahlspektakel, politischen Lagern und Legislaturperioden stattfindet. Innerhalb der Referate und Initiativen können so Lernprozesse ablaufen, Wissen weiter gegeben werden und nicht zuletzt fachliche Qualität und Spaß am Engagement sicher gestellt werden. Transparenz, Offenheit und/oder Parteilichkeit sind die Prinzipien, die die AFsK für die Arbeit der studentischen Initiativen und autonomen Referate festgelegt hat. An der Struktur kann also theoretisch jede/r Studierende partizipieren und somit Kontrolle ausüben.
Die neue Satzung wird diese wichtigen Elemente universitären Lebens gegen rechte Kräfte, von denen diese aus Unverständnis immer wieder angegriffen wurde, stärken.

Im Falle einer rechten StuPa-Mehrheit würde diese sich ohnehin gegen die basisdemokratischere Satzung von 1985 entscheiden und daher ist es realpolitsch geschickter die GVV als höchstes beschlussfassendes Gremium offiziell zu „opfern“, sich als Linke Hochschulgruppe weiter zu ihr zu bekennen und dadurch andere wichtigere Basisstrukturen zu schützen.
Die LiLi würde sich im Falle einer AStA-Beteiligung auch weiterhin der Gesamtstudierendenschaft zur Rechenschaft verpflichtet fühlen und das entsprechend im AStA-Arbeitskonzept festlegen.

Daher fordern wir, die LiLi – Linke Liste Siegen alle Studierende auf die neue Satzung in der Urabstimmung zu bestätigen!

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